Wirtschaft + Märkte

Abfallwirtschaft: Tatbestände schnell erfüllt

09.05.2018
Am 7. Mai 2018 widmete sich in Wien ein Jour fixe mit den Rechtsanwälten Martin Unger und Anton Draskovits der aktuellen Judikatur in den Bereichen Abfall, Recycling und Entsorgung.
Das Jour fixe verstand sich in erster Linie als ein Update für Mitglieder der Gesellschaft für Ökologie und Abfallwirtschaft, gab aber auch Branchenfremden einen guten Einblick in die rechtlichen Rahmenbedingungen der Abfallwirtschaft. Roman Rusy (Gesellschaft für Ökologie und Abfallwirtschaft) fasst die Kernaussagen über die Judikatur zum Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) und zur Recycling-Baustoffverordnung zusammen:
 
Zahl und Umfang der, für die Abfallwirtschaft relevanten, gesetzlichen Vorschriften nehmen laufend zu – eine Herausforderung für die Unternehmen. Dazu ein plakatives Beispiel: Der Kodex des Umweltrechts hatte 1994 eine Dicke von 3,4 cm, 2004 waren es 4,4 cm, 2009 dann 5 cm und 2016 bereits 5,4 cm.
 
Die Vollzugsbehörden konzentrieren sich auf große und mittlere Unternehmen. Ob aus Mangel an qualifiziertem Personal oder Bequemlichkeit, sei dahingestellt. Kleine Firmen bleiben oft unterhalb des Radars der Behörden und verzerren den Markt.
 
Die österreichische Eigenart, dass etwas nicht so heiß gegessen, wie gekocht wird, gilt in der Abfallwirtschaft nicht mehr. Die Rechtsprechung ist restriktiv geworden. Die vorgeworfenen Tatbestände sind schnell erfüllt, auch wenn die Auswirkungen der Tat gering sind. Spezialität des Abfallrechtes ist, dass auch unbedeutende Verwaltungsübertretungen oder lässliche Formmängel durch Anwendung des ALSAG steuerliche Folgen nach sich ziehen können, die nicht selten die Existenz der Unternehmen bedrohen.
 
Die Gesellschaft für Ökologie und Abfallwirtschaft (office@schutzverbandumwelt.at) wurde 1996 als Interessensvertretung von Umwelttechnik- und Entsorgungsunternehmen gegründet. Schwerpunkt ist die Bauwirtschaft. Sie ist für knapp zwei Drittel des Abfallaufkommens in Österreich verantwortlich. Mitglieder des Vereins sind auch zahlreiche Baufirmen und deren Umwelttöchter. Als „Schutzverband gegen Umweltkriminalität“ schreitet der Verein außerdem gegen unlauteren Wettbewerb ein.
 
www.schutzverbandumwelt.at
Ihr Browser ist veraltet. Bitte laden Sie eine neuere Version herunter!